Übersicht

Allgemein

Ein Jahr MPK-Vorsitz

In einer Woche geht der September zu Ende und damit auch ein Amt, das mich ein Jahr lang mehr beschäftigt hat, als ich am Anfang selbst gedacht hätte. „MPK“ ist das Kürzel für „Ministerpräsidentenkonferenz“ und das…

Ein hartes Stück Staatsreform

„Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare …“, diesen Kalauer habe ich schon während meines Jura-Studiums gelernt. Seitdem sind ein paar Jahrzehnte ins Land gegangen und besser ist es nicht geworden, ganz im Gegenteil.

Starke Länder für ein starkes Europa

Am Mittwoch und Donnerstag ist in Brüssel eine ungewöhnliche Reisegruppe unterwegs – fast alle sechzehn Regierungschefinnen und -chefs aus fast allen sechzehn deutschen Ländern. Die europäische Union beeinflusst viele Bereiche der Landespolitik massiv und nimmt auf…

Niedersachsens absolutes Top-Team

Mein Lieblingstermin der Woche findet am Freitag im Gästehaus der Landesregierung statt – ein Empfang für das beste niedersächsische Sport-Team überhaupt. Ich wüsste jedenfalls kein anderes Team, das seit zehn Jahren ununterbrochen dermaßen erfolgreich ist: Zwei…

Neue Regeln im Umgang mit dem Wolf!

„Willkommen, Wolf in Niedersachsen“ lautete im Jahre 2010 der Titel einer Broschüre des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. Dreizehn Jahre später würden wahrscheinlich immer noch viele Menschen diese Aussage unterstützen, vor allem wenn sie in Ballungsräumen wohnen und es…

Denkstoff für die Sommerferien

Raus mit Applaus? Wohl nicht, die politische Sommerpause in Berlin hat eher mit allgemeiner Erleichterung begonnen. Und vielleicht ist damit nicht nur die Hoffnung verbunden, endlich mal wieder durch zu schnaufen, sondern auch einmal in Ruhe darüber nach zu…

Schwerpunkte trotz knapper Kassen

Wünsche an öffentliche Haushalte gibt es derzeit reichlich und überall, aber Spielräume wenige. Das ist eine Erfahrung, die gerade die Kommunen, die Länder und den Bund verbindet. Auch die Gründe sind ziemlich ähnlich. Die Inflation macht…

Niedersachsen-Partei

Ostfriesland ist immer eine Reise wert – und ich bin da ziemlich oft. Am Samstag besonders gerne, denn in Aurich fand der Landesparteitag der niedersächsischen SPD statt. Mit Personalentscheidungen (herzlichen Dank für die inzwischen 7. Wahl…

Ein Schritt nach vorne und viele Fragen

Und sie bewegt sich doch: Nach vielen Jahren und unendlich vielen fruchtlosen Diskussionen sieht es so aus, als könnte sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen. Jedenfalls haben sich die Innenministerinnen und -minister auf…

Nachbar Russland

Reisen bildet und dazu hatte ich in der letzten Woche viel Gelegenheit. Gemeinsam mit einer großen Wirtschaftsdelegation war ich zunächst in Norwegen. Dort ging es vor allem um das Thema Energie. Die Gespräche dazu waren ausgesprochen…

Der Wasserstand beim Heizen

Der vielleicht größte Aufreger in der deutschen Innenpolitik ist derzeit sicher das sogenannte Gebäude-Energie-Gesetz. Als die Pläne des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums für das Auswechseln der Heizungsanlagen bekannt wurden, brach ein Sturm der Entrüstung los und bis heute ist…

Neuer Anlauf bei der Zuwanderung!

Zu den ganz großen politischen Themen in diesem Jahr gehört mit Sicherheit eines, dass schon seit vielen Jahren auf eine Lösung wartet. Als sich im September 2015 viele hunderttausend Menschen vor allem aus den Kriegs- und Krisengebieten des Mittleren Ostens…

Work-Life-Balance!?

Vom Wert der Arbeit Der Tag der Arbeit hat in diesem Jahr eine besondere Note. Klar, es geht um gute Arbeitsbedingungen, Inflationsausgleich oder um die Zukunft der Industrie in den Zeiten hoher Energiepreise. Aber inzwischen geht es…

Der Stoff, aus dem die Träume sind

Nein, in dieser Kolumne geht es mir nicht um die Pläne der Ampel in Sachen Cannabis – das ist auch ein interessantes Thema, aber eben nicht in dieser Woche. Denn in dieser Woche ist Hannover-Messe, das macht sich in meinem…

SPD: Bad Bentheim soll „kinderfreundliche Kommune“ werden.

SPD für Bewerbung am Programm „Kinderfreundliche Kommune“ Bereits im November 2022 beantragte die SPD-Fraktion im Bad Bentheimer Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen die Bereitstellung von Haushaltsmitteln damit Bad Bentheim am Programm „Kinderfreundliche Kommune“ teilnehmen kann. „Kinderfreundliche Kommune“ ist eine gemeinsame…

Aus für das Verbrenner-Aus?

Meine Reise nach Brüssel, der ich in der letzten Woche meine Kolumne gewidmet hatte, war erwartungsgemäß hochinteressant und vor allem von der künftigen Industriepolitik bestimmt. In dieser Woche will die EU-Kommission jetzt ihren Kurs mit einem „Net-zero Industry Act“…

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