Stellungnahme zum Haushalt 2023 

Angesichts des seit einem Jahr herrschenden Krieges in der Ukraine hat sich die Welt gewandelt. Die Folgen sind auch vor Ort spürbar. Energiekrise, eine galoppierende Inflation, steigende Zinsen und die Störung von Lieferketten stellen die Menschen und die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Aber auch die öffentlichen Haushalte stehen unter gewaltigen Druck.

Für Bad Bentheim lässt sich feststellen, dass sich das Gewerbe trotz düsterer Prognosen gut entwickelt hat. Auch die städtischen Finanzen befinden sich nicht in einer prekären Lage. Dennoch können weder die wirtschaftliche Entwicklung allgemein, noch die Entwicklung der öffentlichen Haushalte einigermaßen verlässlich prognostiziert werden.

Die Flüchtlingssituation ist mit der von 2015 vergleichbar. Auch diese Auswirkungen des Angriffskrieges Mitten in Europa betreffen die Bürgerinnen und Bürger in Bad Bentheim und unseren städtischen Haushalt. Die Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter stellt die Stadtgesellschaft vor Herausforderungen. Besonders schwierig ist es Wohnraum zu finden. Allein die Kosten für Investitionen in den benötigten Wohnraum fordern den städtischen Haushalt und werden nur teilweise ersetzt.

In Bad Bentheim ist es gelungen, vor allem in Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen des Arbeitskreises Zuwanderung aber auch mit großem Einsatz der hauptamtlichen Beschäftigten, die seit Frühjahr ankommenden Menschen zu betreuen und zu versorgen. Dafür gelten unser herzlicher Dank und großer Respekt. Wir können stolz darauf sein, welch starkes soziales Netz wir in Bad Bentheim haben.

Nach Corona und im Hinblick auf die enorm gestiegenen Energie- und Lebensunterhaltskosten müssen wir darauf achten, dass die soziale Sicherung weiterhin in unserem Blick bleibt, diese ist die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und beschwört Gemeinschaftsgeist und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Hier setzt die SPD-Fraktion mit Ihren Anträgen zur Errichtung eines Härtefallfonds und der Unterstützung der Bentheimer Tafel Akzente.

Die Einschnitte treffen aber auch den Kulturbereich. Die SPD hat daher eine zusätzliche Bereitstellung von jährlich 25.000 EUR zur Kulturförderung beantragt. In diesem Zusammenhang soll unserer Auffassung nach der von der Stadtkapelle beantragte Zuschuss in Höhe von 7.500 EUR für das Jahr 2023 gewährt werden.

Auch die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen liegt der SPD-Fraktion sehr am Herzen. Mit der Durchführung von Pimp Your Town!, Veranstaltungen und Beteiligungsprojekten des Unabhängigen Jugendhauses e.V. und u.a. auch der Bürgermeistersprechstunde wird bereits ein Fokus auf eben diese gelegt. Dies sollte weiter vorangebracht werden. Wir möchten daher, dass Bad Bentheim am Programm der „Kinderfreundlichen Kommune“ teilnimmt. 6.000 EUR jährlich werden hier bis 2026 zu Verfügung gestellt.

Die anhaltenden Krisen halten uns nicht davon ab, die großen Themen anzupacken. Fortschritt ist die Grundlage dafür, dass es eine gute Zukunft gibt.

Hier möchte ich Beispielhaft Investitionen für den Neubau der KiTa „Pusteblume“ in Sieringhoek, den Neubau der Sporthalle im Gildehauser Mühlenbergstadion, die Erweiterung des Otto-Pankok-Museums, die Umgestaltung der Gildehauser Straße zur Fahrradstraße und die Planungskosten für die Schul- und Sportentwicklung zwischen den Ortsteilen nennen.

Die nun vorliegende Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Schulentwicklung sieht einen ehrgeizigen Plan vor: Gesamtinvestitionen von rund 127 Millionen Euro. Derzeit ist noch unklar, wie das Ganze finanziert werden kann. Diese Frage gilt es rasch zu klären. Ohne Unterstützung von Kreis, Land und Bund wird es nicht funktionieren. Investitionen dieses Volumens sind für Kommunen in der Größenordnung Bad Bentheims alleine nicht zu stemmen. Kreativität ist gefragt.

Außer Zweifel steht der grundlegende Reformbedarf der Bildungslandschaft. Insbesondere im Hinblick auf unsere Grundschulen sehen wir in der aktuell seitens der Verwaltung favorisierten Variante noch Beratungs- und Klärungsbedarf. In welcher Form und Reihenfolge auch immer, es wird in der Geschichte der Stadt die größte Investition die je getätigt worden ist. Sie wird uns zusätzlich zu einem besonders sparsamen Umgang der ohnehin nicht unendlichen Haushaltsmittel zwingen. Gute Bildung sorgt für Chancengleichheit. Der Zustand unserer Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen haben für uns Sozialdemokraten höchsten Stellenwert.

Gleichzeitig, und das dürfen wir darüber nicht vergessen, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Stadt den kommenden Jahren zukunftsfähig, krisenfest und finanziell leistungsfähig aufgestellt ist. Wichtige Investitionen dürfen nicht auf der Strecke bleiben, sonst zahlt die kommende Generation irgendwann drauf.

Streichungen und Budgetkürzungen bei großen Projekten und im Bereich der freiwilligen Leistungen sind für uns daher nur bedingt hinnehmbar. Wir dürfen gewachsene Strukturen nicht zerschlagen. Bei aller höchster Priorisierung: gute Schulen allein machen eine Stadt nicht lebenswert und lebendig.

Eine gewisse Chaotik vor und innerhalb der Ratssitzung am 14. Dezember 2022 wird niemand verneinen. Das mag man kritisieren. Auch der Landkreis hat dieser Kritik nicht widersprochen. Von katastrophal-dilettantischen Rahmenbedingungen zu sprechen, wird der Arbeit und dem außerordentlichen Einsatz der Mitarbeitenden innerhalb der Stadtverwaltung und insbesondere unser Kämmerin Frau Beernink nicht gerecht. Durch den unermüdlichen Einsatz war es gelungen, kurzfristig erforderliche Einsparungen im Haushalt zu erzielen ohne das große Projekte gecancelt wurden. Kurzfristig war dies notwendig geworden, weil ein Gewerbesteuerzahler seinen Sitz an einen anderen Ort verlegt hatte. Das ist rechtlich einwandfrei, moralisch darf das jeder für sich selbst bewerten. Ursachen, die jedoch weder Verwaltung, Bürgermeister oder wir Stadtratsfraktionen zu vertreten haben.

Die uns vorgestellte Veränderungsliste war und ist für uns absolut vertretbar. Vom durchstechen ohne inhaltliche Auseinandersetzung kann daher keine Rede sein.

Von dem lautstarken Getöse war dann in der letzten Finanzausschusssitzung nichts mehr zu hören. So schlecht können die Haushaltsvorberatungen wohl doch nicht gewesen sein? Die seitens der FDP-Fraktion und der Gruppe Bündnis 90 die Grünen /die Linke vorgebrachte Kritik auch an die SPD-Fraktion gerichtete Kritik weise ich entsprechend zurück.

Pragmatische und lösungsorientierte Politik sieht anders aus. Da haben wir alle eine gemeinsam eine Chance vertan.

Bereits im Dezember hat die SPD Fraktion der Verabschiedung des Haushalts 2023 zugestimmt. Es überrascht daher nicht, dass wir der am 22.02.2023 vorliegenden Fassung, welche kaum Veränderungen zur der am Jahresende vorgelegten Variante enthält, zugestimmt haben.

Zum Abschluss möchte ich die grundsätzlich gute Zusammenarbeit in der bisherigen Ratsperiode hervorheben. Ich bedanke mich bei allen Ratsmitgliedern aller Fraktionen für die stets konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit. Hier wurden nach meiner Feststellung seit den letzten Wahlen deutliche Fortschritte erzielt. Vielen Dank!

Simon Bertels (Fraktionsvorsitzender der SPD im Bentheimer Stadtrat)