Der Rat der Stadt Bad Bentheim hat in der Sitzung im Februar den Haushalt 2022 mit breiter Mehrheit beschlossen. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Simon Bertels haben weiterhin die SPD-Fraktionsmitglieder Christian Holke, Johann Bardenhorst und Markus Dolansky  zum Haushalt 2022 aus Sicht der Fachausschüsse Stellung bezogen. Weiterhin hat die 2. stellv. Bürgermeisterin Anica Lammers die Haltung der SPD-Fraktion zur „Prioritätenliste“ formuliert.

Hier sind die einzelnen Beiträge nachzulesen.

Simon Bertels (Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion)

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Beschließung des Haushaltes 2022 wird die Übergabe zwischen dem alten Rat 2016-2021 und dem im September 2021 neu gewählten Rat endgültig abgeschlossen. Wesentliche Inhalte wurden in den letzten Jahren und Monaten noch vom alten Rat diskutiert, erarbeitet und auf den Weg gebracht. Aber auch erste Impulse des neuen Rates sind bereits im Haushaltsplan zu finden.

GEMEINSAM UNSERE STADT GESTALTEN. Respektvoll. Sozial. Klimaneutral. Mit diesem Leitgedanken sind wir in die Kommunalwahl gegangen und haben ihn in unserer SPD – Fraktion für die nächsten Jahre auf die Fahnen geschrieben. Der Auftakt ist geglückt. Hier möchte ich mich im Namen unserer Fraktion recht herzlich bei allen Ratsmitgliedern, dem Bürgermeister und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ein besonderer Dank gilt Frau Beernink und dem Team der Kämmerei für die Erstellung des umfangreichen Zahlenmaterials und auch die vielen ergänzenden Auskünfte und Unterlagen zum Haushalt 2022.

Auch in schwierigen, von der Corona-Pandemie geprägten Zeiten müssen wir Fortschritt in Bad Bentheim wagen. Für diesen Fortschritt ist der Haushalt die Grundlage. Ein besonderer Erfolg ist die Entwicklung der Bad Bentheimer Finanzen. Der Haushalt hat sich sehr viel besser entwickelt, als häufig behauptet wurde. Wir sind in der Lage, auch in schwierigen Zeiten Investitionen für die Weiterentwicklung unserer Stadt vorzunehmen. Dies ist auch durch Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer möglich.

Wir können es der aktualisierten Prioritätenliste entnehmen: der Entwicklung im Bereich der Schulen und der Neubau einer Zentralsporthalle kommen eine ganz bedeutende Rolle zu. Mit der Beauftragung des Ingenieurbüros Dress & Sommer für die Raumentwicklung der Schulen und des Sportareals ist der erst ein erster, aber besonders wichtiger Schritt gegangen. Die aktive und gleichberechtigte Beteiligung der betroffenen Akteure ist hier unabdingbar. Alle Kinder brauchen die gleichen Bildungschancen. Gute Bildung sorgt für Chancengleichheit. Der Zustand unserer Schulen hat für uns höchsten Stellenwert.

Aber auch eine große, wettkampffähige Sporthalle inklusive Tribüne hat für uns eine besondere Bedeutung. Der geplante Ersatzneubau der Sporthalle am Mühlenberg deckt den bereits vor Jahren analysierten Bedarf einer weiteren großen Sporthalle im Stadtgebiet nicht. Die Sportlerinnen und Sportler erwarten hier eine rasche Lösung. So sieht es auch der seinerzeit ausgehandelte Kompromiss vor.

Der Haushalt 2022 bietet viele weitere Chancen. Investitionen im Bereich Bildung, Feuerwehren, Rathaus…. Hier werden gleich im Anschluss einzelne Ratsmitglieder der SPD-Fraktion ergänzend vortragen.

Nutzen wir die Möglichkeiten und gestalten wir Gemeinsam eine weiterhin lebenswerte Zukunft in unserer schönen Stadt.

Christian Holke (Sprecher der SPD-Fraktion im Bildungsausschuss)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleg*innen, geehrte Gäste bzw, Zuhörer aus Bürgern und Presse.

Für uns als SPD-Fraktion hatte der Bereich der Bildungslandschaft in der Stadt Bad Bentheim bereits in den letzten Jahren eine hohe Priorität und dies wird sich auch in dieser Ratsperiode nicht ändern. So war und so ist es uns wichtig, dass die jetzigen Schulen, dem Bedarf entsprechend, saniert und ausgestattet werden. Es kann und soll nicht das „Opfer“ der jetzigen Schülergeneration sein, dass in einigen Jahren ein Neubau entstehen wird. Auch dieses wichtige Projekt unterstützen wir, jedoch nicht auf Kosten der aktuellen Schülergeneration. Die Projektentwicklung zur Zukunft der Schullandschaft begleiten und unterstützen wir aktiv und befürworten dies ausdrücklich.
Da es das Ziel der SPD ist, die jetzt bestehenden Schulen möglichst den aktuellen Anforderungen entsprechend in das digitale Zeitalter zu bringen, unterstreichen wir mit unserem Antrag zur Schaffung einer weiteren Stelle in der EDV-Abteilung der Stadtverwaltung. Diese Stelle soll sich nach unseren Vorstellungen, vornehmlich um die Administration der Soft- & Hardware an den Schulen kümmern. Dies ist weder dem Personal an den Schulen noch dem der EDV-Abteilung zuzumuten. Der Bedarf für eine Person, die sich an den Schulen um die Administration kümmert, wurde auch von den Schulleiter*innen bereits bei einer Sitzung im August 2021 deutlich gemacht. Auch dies zeigt, dass es eine goldrichtige Entscheidung war, dass die Stadt bereits 2020 eine Stelle für einen Dipl. Ing. für Informationstechnik geschaffen hat und hier inzwischen schon eigene Fachkräfte ausgebildet werden. Nicht zuletzt, durch die Folgen der Pandemie, auch in der Ratsarbeit. Da diese Stelle nicht zu sofort besetzt werden kann, sondern zunächst einer Ausschreibung bedarf und im ersten Jahr aus dem „Digitalpakt Schulen“ finanziert werden könnte, sind zunächst keine finanziellen Mittel im Haushalt 2022 erforderlich. Der Stellenplan der Stadtverwaltung muss jedoch bereits um diese Stelle erweitert werden. Was wir hiermit beantragen.

Ein weiterer Punkt, den wir mit einem Antrag unterstreichen, ist die Ganztagsbetreuung an den Schulen: In den letzten Jahren hat sich der Bedarf an den Umfang und der Betreuung an den Schulen und Kindertagesstätten erheblich geändert. Auch hier steht die Stadt und auch wir im Rat vor großen Herausforderungen und zielweisenden Entscheidungen. Im Bereich der KiTas ist eine recht umfangreiche Ganztagsbetreuung bereits möglich und weitere Projekte zum Um-, Neu- und Erweiterungsbau sind im Haushalt angesetzt. Dies begrüßt und unterstützt sie SPD-Fraktion sehr.
Doch reicht das aus? Mit dem Zeitpunkt der Einschulung des Kindes ändert sich die Möglichkeit der Betreuung aktuell leider noch drastisch. Eine Betreuung ist hier erst ab 7:30 Uhr und nur bis 15:30 Uhr möglich. Dies zum Teil nur recht unflexibel und nur in festen „Blöcken“, die nicht immer dem Bedarf bzw. den Wünschen der Eltern entsprechen. Doch ist davon auszugehen, dass der Bedarf aus den Kitas (07:00 Uhr bis 18:00 Uhr) eigentlich fortbestehen müsste. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion, als ersten Schritt, eine Bedarfsanalyse zur Einrichtung einer Hortbetreuung an den beiden Grundschulen im Stadtgebiet von Bad Bentheim. Da hierfür bisher keine Mittel im Haushalt 2022 dotiert wurden, beantragen wird für die Bedarfsanalyse 5.000 EUR im Haushalt 2022 zu veranschlagen. Somit soll die aktuell noch bestehende Betreuungslücke zwischen KiTa und Grundschule möglichst zeitnah geschlossen werden.
Wir sehen die Einrichtung eines Hortes an den Grundschulen auch als ein Standortvorteil für unsere Stadt an. Somit ließen sich hierdurch dringend benötigte Fachkräfte, mit einem noch weiteren Grund, zu einer Entscheidung sich in unserer familienfreundlichen, reizvollen, lebenswerten und schönen Stadt, die neben Bad – Burg – Bühne & Bahnhof noch viel mehr zu bieten hat, überzeugen.

Johann Bardenhorst (Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Energie)

Anrede…

Aus dem Bereich Bauen, Umwelt und Energie gibt es durchaus noch einige Haushaltspositionen, die nicht nur erwähnenswert sind, sondern die der SPD-Fraktion wichtig sind:

Fangen wir an mit dem Rathausprojekt. Ein Thema, das verschiedene Räte wiederholt beschäftigte. Schon zu Beginn meiner Ratszugehörigkeit, und das ist schon fast 25 Jahre her, wurde über den Zustand des Rathauses und die Ausstattung, mit oder in der die KollegInnen der Verwaltung arbeiten müssen, diskutiert.

Rathausprojekt – für mehr Bürgerservice – Das Rathaus versprüht zwar Charme, aber ein modernes bürgerfreundliches Rathaus braucht nicht nur motivierte MitarbeiterInnen, sondern auch den entsprechenden räumlichen Rahmen. Insbesondere die räumliche Trennung der Verwaltung behindert optimale Arbeitsabläufe. Wir, die SPD begrüßen es sehr, dass eine finanzierbare Lösung für ein bürgerfreundliches Rathaus durch Sanierungsmaßnahmen im Altgebäude und durch Anmietung/Ankauf von Räumen in einem Neubauprojekt auf dem Nachbargrundstück gefunden wurde. Die Umsetzung muss aus SPD-Sicht aber jetzt zeitnah erfolgen.

Städtebaulicher Denkmalschutz: Wo wären wir ohne diese Fördermöglichkeiten? Das alte Amtsgericht, die Ochtruper Straße, das Bahnhofsviertel und viele Projekte mehr, darunter auch private Investitionen. Gut, dass die Stadt noch im Förderprogramm ist. Die dafür die erforderlichen Anteile sind im Haushalt 22 eingeplant. Vielleicht kann damit noch die eine oder andere Straße im Innenstadtbereich saniert werden.

Die Sanierung des DGH Bardel wird mit Dotierungen in diesem Haushalt abgeschlossen. Damit haben wir alle Dorfgemeinschaftshäuser in den vergangenen Jahren mit großem ehrenamtlichem Engagement der Menschen aus den Landgemeinden auf einen viel besseren Stand gebracht.

Anica Lammers hatte schon auf die Investitionen bei Straßen, Wegen und Plätzen hingewiesen. Ja hier gibt es enormen Investitionsbedarf, nicht nur bei Straßen, sondern insbesondere auch bei Gehwegen und auch bei Radwegen. Der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie unsere älteren Mitbürgen stehen da für uns im Focus.

Das Thema Radverkehr ist uns besonders wichtig, und nicht nur unter Verkehrssicherheitsaspekten, sondern auch vor dem Hintergrund Klimaschutz und Verkehrswende. Klimaschutz und Verkehrswende fangen bei jedem selbst an. Der Umstieg vom Auto auf’s Rad bei täglichen kurzen Touren fällt leichter, wenn die Infrastruktur stimmt, und man dadurch mit dem Rad bequem und schnell von A nach B kommt Daher begrüßen wir die Ansätze für die Sanierung der „Düsteren Stiege“ als eine wichtige Radverbindungen zwischen Gildehaus und Bad Bentheim. Die Düstere Stiege ist Teil der geplanten und von der SPD beantragten „schnellen Radwegverbindung.“ Auch hierfür finden sich erste Ansätze in diesem Haushalt.

Über allem steht beim Thema Radverkehr das Radverkehrskonzept, dass auf Antrag der SPD im Haushaltsentwurf dotiert ist. Es wird Zeit, dass der Rat der Stadt und die Verwaltung dieses Thema endlich konzeptionell angehen und anschließend entsprechende Maßnahmen umsetzen. Damit können wir einen wichtigen Beitrag zu Verkehrswende und zum Klimaschutz in Bad Bentheim leisten.

Und zum Schluss noch ein weiteres Thema, dass für uns ein Schwerpunkt ist:

Bei der Genehmigung von Neubauten und Bauvoranfragen und dem Einvernehmen herstellen bei Bauvoranfragen in nicht überplanten Gebieten (§34 NBauO) sowie bei der Aufstellung von Bebauungsplänen möchten wir, dass die dort erforderliche Verkehrsplanung und die Aspekte der Schulwegsicherung berücksichtigt werden. Für derartige Maßnahmen sind ggfls. Haushaltsmittel erforderlich und bereit zu stellen. Ein aktuelles Beispiel gibt es im Bereich Bentheimer Straße/Hengeloer Straße/Ecke Friedhof Gildehaus. Bei Verkehrsplanungen muss verstärkt an die „schwächsten Verkehrsteilnehmer“ gedacht werden.

Markus Dolansky (Vorsitzender des Ausschusses für Jugend und Soziales)

Frau Ratsvorsitzende, Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Einleitend mit einem Zitat von Andreas Wetter „ Die Jugend ist der Stoff, aus dem Helden[*innen] gemacht werden.  Investieren lohnt sich!“ möchte ich die für die SPD Fraktion wichtigen Investitionen und Haushaltsansätze im Bereich Jugend-und Soziales hervorheben. Zu nennen sind hier:

1. 1. Der geplante Anbau des Treff 10 (unter Berücksichtigung von Drittmitteln)
   2. Der Neubau und die Erweiterung von Spiel- und Bolzplätzen, inklusive die Erweiterung der Skaterbahn um eine Mini-Ramp
   3. Die Durchführung des Jugendpolitikplanspiels „Pimp your town“ zur Förderung der Jugendbeteiligung in der Lokalpolitik.

Darüber hinaus begrüßen wir es sehr, dass im Haushalt wieder Budgets für den Jugendkulturetat, für Beteiligungs-/Präventionsprojekte, für den Internationalen Jugendaustausch und für die Konzertinitative Alternation enthalten sind.

Gleiches gilt für das pädagogische Budget zur Förderung der offenen Jugendarbeit, für die Ferienpass- und Kinderfreizeitangebote, der Familienpass, die Unterstützung in der Flüchtlingsbetreuung durch den Flüchtlingskoordinator und dem AK-Zuwanderung, sowie der Seniorenarbeit.

Für die öffentliche Sicherheit und Ordnung stehen im Jahr 2022 folgende Investitionen im Brandschutz auf der Agenda, die ich beispielhaft hervorheben möchte:

1. 1. Die Sanierung der Löschwasserteiche im Gildehauser Venn und die Anlegung neuer Löschwasserentnahmestellen im Stadtgebiet.
   2. Die Erweiterung des Feuerwehrhauses der OF Bad Bentheim um eine Leichtbauhalle.
   3. Errichtung eines Doppelcarports für die OF Gildehaus zur Unterstellung von Fahrzeugen.
   4. Die Anschaffung von Brandmeldeanlagen in beiden Feuerwehrhäusern
   5. Die Anschaffung neuer Atemschutzgeräte zur Erhöhung der Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden.

Richtungsweisend ist für uns auch der beabsichtigte Grunderwerb für den Neubau des Feuerwehrhauses der OF Gildehaus und damit einhergehend die weitere Umsetzung der Empfehlungen aus dem Brandschutzbedarfsplan. Perspektivisch möchte ich an dieser Stelle auch schon auf die bevorstehende Neuanschaffung des HLF 20 für die OF Bad Bentheim hinweisen, welche für die Jahre 2024/2025 im Haushalt vorgesehen ist.

Anica Lammers (2. stell. Bürgermeisterin der Stadt Bad Bentheim)

Zur Fortschreibung der Prioritätenliste für künftige Investitionsplanung mit Stand vom 19.01.2022

Die Fortschreibung der Prioritätenliste für künftige Investitionsplanung mit Stand vom 19.01.2022 wird von der SPD-Fraktion unterstützt.

Aus unserer Sicht sind folgende Punkte dabei von Bedeutung:

Besonders wichtig ist es für uns, dass weitere Investitionen im Bereich des Schul- und Sporthallenneubaus geplant sind. Hervorzuheben hierbei ist es, dass zunächst keine Priorisierung bei dem Punkt Schul- und Sporthallenbauprojekten vorgenommen wird. Für die SPD-Fraktion ist ein strukturiertes und bedarfsorientiertes Vorgehen elementar. Die Beauftragung eines Planungsbüros ist ein guter Schritt zu einer guten Umsetzung und bietet hoffentlich sodann auch eine entsprechende Grundlage für eine detaillierte Planung in den kommenden Jahren. Berücksichtigung sollte dabei insbesondere finden, dass für jeden Schüler*in schnellstmöglich ein Lernumfeld geschaffen wird, welches ihn/sie in seiner/ihrer Lernfähigkeit und Lernbereitschaft bestmöglich unterstützt, das bedeutet auch weg von Containerlösungen und hin zu einer bedarfsgerechten baulichen Lösung. Besondere Bedeutung für die SPD-Fraktion hat weiterhin die geplante wettkampffähige Sporthalle inklusive Tribüne, welche zeitnah benötigt wird. Es liegt hierzu bereits eine klare Bedarfsanalyse vor, die sowohl einen Bedarf an einer neuen Sporthalle am Mühlenberg als auch eine neue Zentralsporthalle vorsieht. Dies wurde in der Vergangenheit von der SPD-Fraktion so befürwortet und soll auch in Zukunft zielorientiert vorangetrieben werden.

Auch die geplanten Investitionen im Bereich des Kita Neu-/ und Umbaus werden von uns als SPD-Fraktion unterstützt. Es ist unstrittig, dass man der gesetzlichen Vorgabe, jedem Kind ab der Vollendung seines ersten Lebensjahres einen Anspruch auf eine Betreuung in einer Kindertagesstätte o.Ä. hat, in Bad Bentheim anzubieten, umsetzt. Dafür ist es elementar, dass die vorhandenen Kitas renoviert bzw. teilweise neugebaut werden und mit der Kita an der Ochtruperstraße noch mehr Betreuungsplätze geschaffen werden. Die vergangene Entwicklung hat uns gezeigt, dass immer mehr Familien die frühe Betreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen.

Die geplanten Investitionen im Bereich des Neubaus des Feuerwehrhauses in Gildehaus findet unsere absolute Unterstützung findet unsere absolute Unterstützung. Es ist wichtig, dass im Rahmen des Brandschutzplanes in Gildehaus eine sichere und zuverlässige Reaktion und Funktionsfähigkeit der Feuerwehr gesichert ist. Durch den Neubau eines Feuerwehrhauses würden zunächst entsprechend dafür die Kapazitäten eingeplant werden und auch der neue Standort des neuen Feuerwehrhauses ist gerade im Hinblick auf den Gewerbepark in Gildehaus und den Brandschutzbedarfsplan eine willkommene und notwendige Veränderung.

Im Bereich der Investitionen in den Straßen, Wege, Rad- und Fußwegen sei anzumerken, dass hier aus Sicht der SPD – Fraktion eine deutlich weitreichende Investitionsplanung notwendig ist, entsprechend den gestellten Anträgen in Bezug auf die Hilgenstiege und den Nordring. Die SPD-Fraktion wird sich auch zukünftig für die weiteren Investitionen im Bereich des Straßenbaus, Rad- und Fußwegebaus einsetzen und dafür sorgen, dass Bad Bentheim zu einer Stadt wird die im vom schwächsten Verkehrsteilnehmer her gedacht und gestaltet ist. Im Bereich des Straßenbaus sollte seitens der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Politik eine Prioritätenliste erarbeitet werden, wie und in welcher Reihenfolge die Straßen ausgebaut und überarbeitet werden. Hierbei sollen insbesondere auch die Anliegen der Bürger beachtet werden. Eventuell könnte man hier mit einem Ampelsystem arbeiten, d.h. rot = kurzfristig zu bearbeiten in den nächsten 5 Jahren, gelb = mittelfristig, in den nächsten 5 10 Jahren und grün = langfristig, in den nächsten 10 bis 20 Jahren.