Haushaltsrede von Dr. Carin Stader-Deters

(Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim)

Sitzung des Rates der Stadt Bad Bentheim am 24.03.2021

-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Bevor ich mit den Ausführungen zum Haushalt (HH)beginne, möchte ich mich im Namen der Bad Bentheimer SPD-Stadtratsfraktion bedanken.

Bedanken, bei allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern für die Erstellung des umfangreichen Zahlenmaterials und auch die vielen ergänzenden Auskünfte und Unterlagen zum Haushalt  2021. Insbesondere Danke an Frau Beernink und ihr Team. Die Zeit der Haushaltsaufstellung und der Haushaltsberatungen ist im politischen Jahr immer eine ganz intensive Zeit. Ganz besonders in diesem Jahr. Das gilt für den Rat, aber auch für die Verwaltung.

Lassen Sie mich kurz zurückblicken auf die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/20 im Dezember 2018:

„Heute soll ein Doppelhaushalt beschlossen werden. Für die Jahre 2019 und 2020. Die Verwaltung hat das vorgeschlagen. Warum? Damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzabteilung Luft haben, die fehlenden Jahresabschlüsse zu erstellen. Dies in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis als Genehmigungsbehörde und externer Unterstützung. Damit endlich Klarheit herrscht über die wirkliche finanzielle Lage der Stadt Bad Bentheim.“

… und das gute Ergebnis ist da:

• • • Die Jahresabschlüsse liegen vor.
    • Bad Bentheim ist nicht mehr in der Haushaltssicherung.
    • Statt eines dicken Minus im Ergebnishaushaltes gibt es ein Plus in Millionenhöhe.

Heute verabschieden wir also den ersten HH der Stadt Bad Bentheim seit der Umstellung auf die doppische (Anmerkung: buchhalterische …) Haushaltsführung für den „Konzern Stadt Bad Bentheim“, ohne dass uns das Thema der „Haushaltssicherung“ weiter im Nacken sitzt.

Trotzdem gilt es, die Auswirkungen, auch die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie weiter gut zu verfolgen und im Blick zu behalten.

Die wesentlichen Inhalte und Projekte im HH 21 aus Sicht der SPD:

1. Investitionen in die Bildung in den Bereich der Kitas und Schulen -Bildung von Anfang an.

a. Kita Sieringhoek

b. Kita St. Johannes

• • • Mehr Kinder, auch durch Zuzug von jungen Familien, Bad Bentheim ist attraktiv (IHK „Ausgezeichneter Wohnort für Fachkräfte“ – hier wurde u.a. Möglichkeiten zur Kinderbetreuung bewertet).

• • • Für weitere Kita-Projekte sind Mittel für die Planung im HH.

c. Schulen

• • • Mehr finanzielle Mittel für die Digitalisierung (mehr als über Digitalpakt fliesst),für neue naturwissenschaftliche Räume, den Umbau der Verwaltung und den Schulhof der Realschule Bad Bentheim, jährlich einen Klassensatz Tische und Stühle und Planungen für eine neue Sek1-Schule ja, und:

Gleichzeitig an den jetzigen Bentheimer Schulen alle notwendigen Investitionen vornehmen, das ist Ziel der SPD. Wir kümmern uns.

2. Investitionen in den Bereich Sicherheit

• • • Ein Ersatzfahrzeug für die OF Bad Bentheim, eine mobile Fahrzeughalle in Bad Bentheim, Atemschutzgeräte, eine Wärmebildkamera.

Und ein neues Feuerwehrhaus für die Feuerwehr Gildehaus ist im Plan.

3. Investitionen in den Bereich des Sports

• • • Die Sporthalle in Gildehaus im Mühlenbergstadion für den Schulsport, den Vereinssport und als Dorfgemeinschaftshaus für Gildehaus. Gefördert mit den Mitteln aus der Dorferneuerung.

Und die wettkampffähige Halle zwischen den Ortsteilen ist natürlich in Planung.

• • • Daneben gibt es „kleinere Maßnahmen“ wie z. B. der Umbau eines Fußballplatzes vom Tennen-(Asche-)-Platz in einen Rasenplatz am Romberg in Gildehaus.

4. Tourismus und Kultur

• • • Umsetzung der Pläne für die Erneuerung des Schlossparks – die erste Maßnahme wird der neue Springbrunnen sein.
    • Zur Förderung des wichtigen Wirtschaftsfaktors „Tourismus“ für die Stadt sind auf Antrag der SPD Gelder für Marketingmaßnahmen im HH eingestellt (50.000€).
    • Erweiterung des Otto-Pankok-Museums in Gildehaus

5. Rathausprojekt – für mehr Bürgerservice

• • • Rathaus versprüht zwar Charme, aber ein modernes bürgerfreundliches Rathaus braucht es nicht nur motivierte MitarbeiterInnen, sondern auch den entsprechenden Rahmen, sprich auch gut ausgestattete moderne Büros. Im Bericht zur beauftragten Organisationsuntersuchung hat Herr Heimann hat sowohl die Stärken, aber auch die Verbesserungspotentiale in der Verwaltung beschrieben. Nachholbedarf gibt es im Bereich der Digitalisierung und der Arbeitsabläufe, aber insbesondere auch die räumliche Trennung der Verwaltung waren Kritikpunkte. Im Bereich der Digitalisierung hat es schon deutliche Fortschritte gegeben. Hier seien unter anderem die neuen Homepage der Stadt und die online Angebote im Bürgerportal (openRathaus) erwähnt.

Wir, die SPD begrüßen es sehr, dass eine finanzierbare Lösung für ein bürgerfreundliches Rathaus gefunden wurde.

Erlauben Sie mir noch zwei Hinweise:

Auf Antrag der SPD wurden die Arbeitskreise „Stadtentwicklung“ und „Radverkehr“ ins Leben gerufen und mit einem „kleinen Budget“ ausgestattet.

Wir hätten uns im HH 2021 mehr Investitionen für die Bereiche „Radverkehr“ und „Kultur“ gewünscht. Aufgrund der von der Mehrheitsgruppe (CDU/FDP) geforderten Ankauf eines Grundstückes für Sporthalle und Schulen, ohne den es keine Zustimmung der Mehrheitsgruppe für den HH gegeben hätte, hat die SPD-Fraktion darauf verzichtet. Dafür wäre nämlich kein Spielraum mehr gewesen.

Wir werden die Themen (Radwege und Kultur) aber zum nächsten HH wieder aufnehmen.

Zum Schluss:

Die Investitionen und der HH der Stadt sind nur ein Standbein für die Weiterentwicklung unserer Stadt.

Impulse zu setzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen Arbeit, bezahlbaren Wohnraum finden, gute Lebensbedingungen vorfinden und sich am Gemeinleben beteiligen können oder in Bad Bentheim investieren, das alles sind wichtige Aufgaben der Verwaltung und der Kommunalpolitik.

Hinweis auf: Pimp-Your-Town, FairTrade-Town, Klimaneutrale Stadt, „Sicherer Hafen“, „Globale nachhaltige Kommune“, Smart City und Klimaschutz.

Der Haushalt bietet für 2021 viele Chancen. Nutzen wir ihn für eine gestaltende Stadtpolitik für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und setzen wir Impulse.

Oder, um mit einem Zitat von Frau Beernink zu schließen:

„In der Gewissheit, gemeinsam vieles bewegen zu können, sollten wir die auf uns zukommenden Herausforderungen im zwischenmenschlichen und finanziellen Bereich positiv meistern.“

Die SPD stellt sich dieser Verantwortung und stimmen dem HH 2021 (so wie vorgeschlagen) zu.

Carin Stader-Deters

Vorsitzende der SPD-Fraktion

hier der Link zum GN-Artikel „Bad Bentheim verabschiedet Haushalt und Prioritätenliste“