„Fleischkapitalismus – Sklavenarbeit in Niedersachsen“

„Fleischkapitalismus – Sklavenarbeit in Niedersachsen“

Die Grafschafter Nachrichten berichteten am vergangenen Dienstag auf der Titelseite unter der Überschrift „Prüfer finden viele Mängel“ über festgestellte Mängel bei unangekündigten Kontrollen in Betrieben der Fleischindustrie in der Region. Die aufgedeckten Mängel sind nach Meinung der Bad Bentheimer Sozialdemokraten möglicherweise eine Folge der Arbeitsverhältnisse in der Branche.

Der SPD-Ortsverein informiert sich bereits mehrfach über Vertreter aus den Gewerkschaften über die Situation der Beschäftigten in unterschiedlichen Branchen. Vor kurzem konnte der Vorsitzende des Ortsvereins Bad Bentheim, Johann Bardenhorst, den Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG) für die Region Osnabrück, Uwe Hildebrand, und den Vorsitzenden des DGB-Kreisverbandes Bentheim, Horst Krügler, zum Thema Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie begrüßen.

Hildebrand konfrontierte die Zuhörer mit schockierenden Aussagen und Zahlen im voll besetzten SPD-Bürgerbüro. Informationen, die Hildebrandt auch in seinem täglichen Arbeitsumfeld seit längerem beobachtet.

Danach hat sich der Umsatz der Fleischindustrie von 2001 bis 2013 von 21,6 Milliarden Euro auf 40,8 Milliarden Euro fast verdoppelt. Demgegenüber ist die Zahl der Mitarbeiter nur unwesentlich von 181.000 auf 183.000 gestiegen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer ging zurück. Die Zahl der Arbeitnehmer mit einem Werkvertrag dagegen stieg von 6.000 auf 40.000 – mit steigender Tendenz.

Hildebrand erläuterte es genauer am Beispiel der Schweineschlachtungen 2013. Die drei Größten der etwa 400 Schlachtunternehmen, verarbeiteten 57% der Schweine, die ersten Neun mit jeweils mehr als 1 Mio. Schlachtungen haben dabei einen Marktanteil von 77%.

Die Gewerkschaft NGG hat die Situation von 14.000 Arbeitnehmern (AN) in der Fleischindustrie bei 44 Firmen mit Betriebsräten abgefragt. Bei diesen Betrieben waren 61,6% Stammarbeitnehmer, nur 5,20% Leiharbeitnehmer (LAN) und 33% Arbeitnehmer mit Werkvertrag (WAN).

Bei den vier größten Unternehmen sieht die Verteilung deutlich anders aus. Die Gesamtbelegschaft von 16352 AN besteht aus 31,2% Stammarbeitnehmern, 4,2% Leiharbeitnehmer (LAN) und 64,6% Arbeitnehmer mit Werkvertrag (WAN).

Werkvertragsarbeitnehmer unterliegen dem Arbeitsrecht des Heimatlandes, den Lohnbedingungen des Entsendungslandes und nicht der Mitbestimmung der Betriebsräte. Ihre Arbeitgeber sind oft Subunternehmer und Briefkastenfirmen in ihrem Heimatland. Die Werkvertragsarbeiter werden mit traumhaften Arbeitsbedingungen überwiegend von Briefkastenfirmen in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und weiteren Ländern angeworben.

Die Versprechen der Anwerber sind: Kostenloser Transfer nach Deutschland, kostenloser Transfer zum Arbeitsplatz, 40 Stundenwoche mit 5 Arbeitstagen, kostenlose Arbeitskleidung und Werkzeug, monatlich 1900 € netto, freie, saubere und gute Wohnunterkunft, freie Kost, kostenlose monatliche Heimfahrt und kostenlose Hilfe bei Behördengängen und Arztbesuchen. Die Realität für die WAN erinnere aber tatsächlich eher an Arbeitssklaven:

Die Vermittler kassierten bis zu 2000 € Vermittlungsgebühren. Die Fahrt von der Unterkunft zum Arbeitsplatz kostet 30 – 70€ monatlich. Die tägliche Arbeitszeit an 6 bis 7 Tagen betrüge in der Regel deutlich mehr als 10 Stunden und in den Betrieben gebe es oft keine manipulationssichere Zeiterfassung. Für die Arbeitskleidung müssten monatlich 25 – 70 € gezahlt werden und für Messer, Stechschutz, Helme werden den Arbeitnehmern bis zu 100 € monatlich in Rechnung gestellt. Die überprüften Einkommen lägen zwischen 800 und 1.100 €. Die Unterkünfte würden bei 2 – 8 Personen pro Zimmer über Bettmieten von durchschnittlich 200€ pro Person finanziert.

Die Werkvertragsarbeitnehmer unterlägen häufigen Kontrollen durch den Subunternehmer oder engagierte Security. Es gebe in den Unterkünften keine Besuchsrechte für Außenstehende. Lediglich kostenfreies Mittagessen soll es vereinzelt gegeben haben, aber keine kostenlose Heimfahrt oder sonstige Hilfe. Hinzu käme, dass die Werkvertragsarbeiter täglich damit rechnen müssten, dass sie ihre Arbeit verlieren. Beim einem würden z.B. Arbeiter wegen mangelnder Deutschkenntnisse nach 9 Monaten entlassen. Nach 3 Monaten können sie wiederkommen. Die Deutschkenntnisse spielten dann keine Rolle. Arbeitskleidung müsse selbst bezahlt werden und Samstagsarbeit sei Pflicht!

Durch die zunehmende Zahl von Werkvertragsarbeitnehmern gerate die Stammbelegschaft unter Druck und würde erpressbar. Die Folge: ihre Einkommen sinken, die Mitbestimmung wird unterlaufen. Es gebe in diesen Betrieben kaum noch Betriebsräte. Wer profitiere nun von dieser Fleischerzeugung? Neben den Unternehmern der Fleischindustrie eine Kette von Subunternehmern, Briefkastenfirmen, Securitydienste und die Vermieter der Unterkünfte.

Beispiele wie mit den Arbeitnehmern in der Fleischindustrie umgegangen wird, ließen sich auch in der näheren Umgebung festmachen. So habe eines der großen Unternehmen im Emsland einen fleischverarbeitenden Lebensmittelhersteller mit 113 Mitarbeitern übernommen, diesen Betreib auf die Herstellung von Tiernahrung umstrukturiert und die Zahl der Arbeitsplätze auf 23 reduziert. Zu Beginn 2019 würde aus dem Ein-Schicht-Betrieb ein Drei-Schicht-Betrieb.

Bis auf einen Betrieb in Bad Bentheim hätten die Grafschafter Betriebe immerhin einen Betriebsrat, viele unterlägen allerdings nicht der Tarifbindung. Auch der EU-Dachverband der Gewerkschaften für Nahrungsmittel, Landwirtschaft und Tourismus, fordern seit langem europaweit gleiche Arbeitsbedingungen und Löhne am gleichen Arbeitsplatz, Schutz vor Diskriminierung, als Arbeitgeberpflicht – menschenwürdige und angemessene Unterkünfte, Kampf gegen Scheinselbstständigkeit, Briefkastenfirmen, Steuerhinterziehung betrügerische Praktiken, Einhaltung von Gesetzen und Arbeitsschutzbestimmungen, Tarifverträge.

Auf dem Neujahrsempfang 2019 des DGB-Kreisverbandes verwies auch der Gastredner Dr. Mehrdad Payandeh, DGB Bezirksvorsitzender des Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, u.a beispielhaft auf das Missverhältnis zwischen den Finanzinteressen und der Respektierung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen im Fleischkapitalismus hin. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen sind auch Grundlage für unsere demokratische Gesellschaftsordnung.

Der SPD-Ortsverein Bad Bentheim will diesen Bemühungen vor Ort Nachdruck verleihen. „Auch wir hier vor Ort dürfen nicht länger wegsehen, unter welchen Bedingungen die Menschen z.B. in der fleischverarbeitenden Industrie arbeiten, müssen. Gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen sehen anders aus.“ so Jürgen Uekermann, der für den Ortsverein die Veranstaltungen mit den Gewerkschaften initiiert hat.