Pressemitteilung der SPD Fraktion zur Bebauung neben dem Rathaus

SPD: Jäkel-Pläne zur Bebauung neben dem Rathaus nicht vorschnell beerdigen Für die SPD sind Gestaltungsvorschläge, wie im Plan des Architekten Jäkel gezeigt, durchaus vorstellbar, da sie eine Reihe von Vorzügen aufweisen. Dazu gehören freie Sichtachsen ebenso wie der Verzicht auf einen einzigen massiven, alles erdrückenden Baukörper.

„Die Aussage der CDU, „man möchte das hier nicht“, gilt sicher nicht für alle Bad Bentheimer und auf keinen Fall für die SPD“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Carin Stader-Deters. Nur damit in der Sache weiterhin Fortschritte seien, habe Bernd Hofste (SPD) im Bau Ausschuss den Antrag gestellt, dass der Bebauungsplan geändert werden solle, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Der noch gültige Bebauungsplan würde eine fast komplette Bebauung des Grundstücks erlauben und keine Einzelgebäude auf der Fläche gestatten. Ein neuer Bebauungsplan kann diese Nachteile abstellen und ist deshalb dringend erforderlich, so die Sozialdemokraten. Dieser Sichtweise hat sich nun der Verwaltungsausschuss am vergangenen Mittwoch angeschlossen und die Änderung des Bebauungsplanes auf den Weg gebracht.

“Es handelt sich hier um einen besonders bedeutsamen und sensiblen Bereich in der Innenstadt. Mit diesem Projekt an dieser Stelle muss auch wohl überlegt und Argumente abwägend umgegangen werden. Pauschalurteile sind dabei nicht hilfreich, auch wenn sie zurzeit populär sein mögen“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedbert Porepp (SPD).

Die Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich, dass neben Stadtplaner Horst Heinicke auch die Eigentümerin, Architekt Jäkel und der Bauherr am Tisch sitzen werden. Wenn nunmehr unter fachlicher Sicht weiter diskutiert und ein Vorschlag erarbeitet werden solle, so sei zu berücksichtigen, dass jedes Ergebnis auch wirtschaftlich sein müsse. Eine „Quadratur des Kreises“ ist sicher nicht zu erwarten.

„Keine Änderung des Bebauungsplanes“ sei für die Ratsmitglieder der SPD keine Option gewesen. Überrascht ist die SPD vom Gesinnungswandel der Grünen: Noch im August wurde von dort lobend erwähnt, dass die Pläne „Sensibilität für die Belange des städtebaulichen Charakters der Stadt signalisieren würden“. Zwar wäre ein „kritischer Blick“ nötig, so die Grünen, aber die Pläne jetzt komplett abzulehnen, ist aus Sicht der SPD eine unverständliche „Wandlung um 180 Grad“.

Auch von der CDU hätte die SPD-Fraktion mehr Rückgrat erwartet. Erst mit ständig neuen Forderungen nach zunächst einer 3-D-Präsentation und dann gleich zwei Modellen unterschiedlichen Maßstabs das Projekt zu verzögern, um dann schlicht „Nein“ zu sagen, sei ein Unding. „Man möchte das hier nicht“, sei keine ausreichende Begründung. Zudem auch klar sein dürfte, dass es kaum Bauvorschläge geben wird, mit denen sich alle Bürger einverstanden erklären können.

Fatal ist für die SPD das Signal, das von einem solchen Verhalten auf mögliche Investoren und Bauherren in Bad Bentheim ausgeht. „Wir stehen für eine konstruktiv kritische Stadtentwicklungspolitik. Was wir hier sehen, ist eine Verzögerungs- und Verhinderungstaktik der neuen Mehrheitsgruppe“, bekräftigt Stader-Deters abschließend.

                                                                                                                   Bad Bentheim, 9.12.16

Dr. Carin Stader-Deters

SPD Fraktionsvorsitzende