"Heute hü, morgen hott", so lesen sich die Pläne des Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Maut. Im Koalitionsvertrag wird von einer Maut nur auf Autobahnen gesprochen. Später soll die Maut, immer noch nur für "Ausländer" plötzlich auf allen Straßen gelten und nun, neuste Variante, die Maut wird für "Deutsche" auf Bundesstraßen und Autobahnen und für "Ausländer" nur auf "Autobahnen" eingeführt werden. Muss man das verstehen? Nein!

Warum jetzt "Deutsche" auf Bundesstraßen Maut zahlen sollen, die natürlich mit der KfZ-Steuer verrechnet wird, darüber kann man spekulieren. Ein Trick, damit Autofahrer nicht gegen die Maut mit dem Argument, man nutze keine Autobahnen, klagen können?

Wer weiß?

Der Gipfel ist zudem, dass die Gegener der Maut sich jetzt glücklich schätzen sollen, dass nur die Mautpläne umgesetzt werden sollen, die im Koalitionsvertrag vereinbahrt worden sind und das auch noch als "Dobrindt geht auf die Kritiker zu" von der CDU "gefeiert" wird. Wie, was? Gelten Vereinbahrungen zwischen Koalitionspartnern so wenig?

Warum wir uns nicht freuen?

Die Maut auf Autobahnen bringt für die Grafschaft Bentheim nichts Gutes. Es ist zu befürchten, dass die Verkehrsbelastungen auf allen anderen Straßen zunehmen wird. Besonders, wenn Niederländer zu ihren Arbeitsstätten im Industriegebiet Westenberg in Gildehaus/Bad Bentheim fahren wollen. Oder die Autobahnen auf dem Weg nach Ochtrup (zum FOC-Center), nach Münster/Osnabrück (zum Flughafen) oder andere grenznahe Orte vermeiden.

Die Einnahmen aus der Autobahn-Maut ist eine "Milchmädchenrechnung". Die Verwaltungskosten werden die Einnahmen "auffressen". Zudem kommen mögliche Einnahmen nicht den Landes- und Kreisstrassen und Ortsdurchfahrten zu Gute. Das sind aber die Straßen, die nun mit erhöhtem Verkehrsaufkommen zu rechnen haben.

Das Leben in der Grenzregion, die dadurch geprägt ist, dass es eigentlich keine Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden gibt, wird erschwert.

Wir wollen nicht, dass durch die Maut neuen Grenzen aufbaut werden.

Der Protest muss weiter getragen werden. Seien Sie/seid ihr dabei?

Unterschriftenlisten gegen die Maut liegen z.B. in vielen Geschäften Bad Bentheims aus. Online kann auf www.change.org "Keine Maut auf deutschen Straßen" Stellung bezogen werden.

Carin Stader-Deters November 2014