Faktencheck: „Zuschusssitis“

In dem kürzlich veröffentlichtem Sonderblatt der CDU wird zu dem Thema Zuschüsse geschrieben: "...es kann auch nicht richtig sein, in schnellem Tempo vieles anzufangen, nur weil Zuschüsse winken. Zuschüsse heißen Zuschüsse, weil man eben doch auch selber zahlen muss." Zu dieser Erklärung nimmt die Fraktionsvorsitzende der SPD Dr. Carin Stader-Deters wie folgt Stellung: Stadtsanierung, Dorferneuerung, Konjunkturpaket, oder LEADER sind Programme, die von Land, Bund oder der EU aufgelegt werden

Aus dem Sonderblatt der CDU

um Kommunen dabei zu helfen, Investitionen schultern zu können.  Selbstverständlich muss ein Eigenanteil von der Kommune geleistet werden, wenn sie Zuschüsse in Anspruch nehmen will.

Oftmals sind aber zeitliche Grenzen für den Erhalt von Zuschüssen gesetzt, da gilt es, die Zeitfenster zu nutzen. Ohne die Dorferneuerung keine Sanierung der Dorfgemeinschaftshäuser, ohne Stadtsanierungsmittel keine Sanierung der Stoltenkampstraße oder der Ochtruperstraße. Manche Programme stehen auch Privatinvestoren offen. Das ist gut so, denn ohne die Mittel aus der Stadtsanierung würden das „Alte Amtsgericht“ und das „Franziskushospital“ weiter verfallen. Dadurch hinterlassen wir den Nachkommen nachhaltig sanierte Einrichtungen

Bislang warte ich immer noch auf eine Erklärung: wenn eine Sanierung z.B. einer Kindertagestätte wegen des Eigenanteils trotz Zuschüsse jetzt nicht realisiert wird, wie soll es dann später gelingen, 100% der Kosten aufzubringen?

Die Frage ist dann nicht jetzt oder später, sondern jetzt oder nie! Und wer privat etwas anschaffen muss, z.B. ein Auto, einen neuen Kühlschrank oder eine neue Heizungsanlage, der ist doch „dumm“, wenn er einen Rabatt ablehnt, oder? Alle Anschaffungen sind umweltschonender und energieeffizienter.