Faktencheck: „Bürgermeister oder Rat?“

In dem heute veröffentlichtem Sonderblatt der CDU wird geschrieben: " Im Bad Bentheimer Rat wird vielfach über die Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet. Die letzten Haushalte aber wurden nicht vom ganzen Rat, sondern nur mit knappen Ratsmehrheiten beschlossen." Zu dieser Behauptung nimmt die Fraktionsvorsitzende der SPD Dr. Carin Stader-Deters wie folgt Stellung: "Seit Jahren stimmt die CDU dem Haushalt nicht zu und überlässt es den Ratsmitgliedern der „Grünen“, dem Bürgermeister und..

den Ratsmitgliedern der SPD, den Haushalt zu verabschieden. Das heißt, die CDU übernimmt keine Verantwortung!

Auf der einen Seite stimmen die Ratsmitglieder der CDU für Projekte, aber woher die nötigen Gelder kommen, das interessiert sie scheinbar nicht. Der Haushalt wird abgelehnt.

Hier eine kleine Auswahl der Projekte für die die CDU gestimmt hat, alles Maßnahmen, bei denen vorher klar war, dass dafür auch Kredite aufgenommen werden müssen: Sanierung Dorfgemeinschafthäuser, Sanierung Kindertagesstätten, Ausbau Krippenplätze, Sanierung der Küche Realschule, Badepark, Zuschuss Überdachung Freilichtspiele usw. Nun – im Wahlkampf – wird der Bürgermeister als „Schuldenmacher“ bezeichnet. Das ist unfair.

Wenn die CDU keine Verantwortung für den „Anstieg der Schulden“ übernehmen will, dann hat sie aus meiner Sicht auch das „Recht verwirkt“, sich mit den Errungenschaften und positiven Entwicklungen der Stadt Bad Bentheim zu schmücken.