1. Haushaltsentwurf ist in der Kontinuität der letzten Haushalte zu sehen. Investitionen in Strukturen, die für unsere Stadt und deren Entwicklung wichtig sind, werden mit diesem HH möglich. z.B.:
Die Kita Kirchstraße, seit 50 Jahren besteht diese Kita, der Renovierungsbedarf ist unbestritten (Besuch Bildungsausschuss), das Spielgelände für die Großen Kinder des kath. Kindergartens wird erneuert und auch bei der Kita Sonnenschein sind umfangreiche Maßnahmen geplant. Weitere Verbesserungen werden bei den Dorfgemeinschaftshäusern und der Feuerwehr Gildehaus erreicht.

2. Der Finanzhaushalt, also die Summe aller Einnahmen und Ausgaben hat ein positives Ergebnis. Es bleibt also ‚Geld über‘. In diesem Jahr können die Zinsen und die Tilgung aller Kredite aus den Einnahmen bezahlt werden. In 2014 werden 781.029 € (4,34% der Haushaltssumme) Euro Schulden planmäßig abgebaut und die planmäßige Reduzierung der Schulden setzt sich in den Folgehaushalten weiter fort. Bei einem Haushaltsvolumen von ca.18 Mio € machen die Ausgaben für die Zinsen aller Kredite ungefähr 3,3 Prozent (sprich ca. 600.00 €) aus. Was bedeutet das? Die Ausgaben für die Zinsen belasten den Haushalt nur zu einem "geringen Teil". Trotzdem müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, auch die Einnahmeseite weiter zu verbessern.

3. Das Defizit des Ergebnishaushaltes reduziert sich weiter. Auch wenn wir es begrüßt hätten, dass der Ergebnishaushaltes am Ende des Finanzplanungszeitraum, der bis 2017 geht, ausgeglichen gewesen wäre, so sehen wir die Anstrengungen der Verwaltung, dem Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes näher zu kommen. Das Defizit verringert sich jährlich von 851.752€ in 2013 über 784.157 in 2014 bis zu 305.016€ in 2017, dem Ende des Finanzplanungszeitraum.
Wie schon mehrfach gesagt, mit Einführung des neuen Haushaltsrechtes müssen die Abschreibungen, das heißt die Beträge, um die das Vermögen der Stadt jährlich abnimmt, erwirtschaftet werden. Man könnte auch sagen, dass genau der Betrag der Abschreibungen wieder investiert werden muss, um den Werteverlust auszugleichen. Dazu muss auch die Entschuldung mit betrachtet werden. Wie sieht das nun für 2014 aus? Die Abschreibungen machen ungefähr 2,5 Mio € aus. Investiert werden knapp 1.5 Mio € und die Schulden reduzieren sich um knapp 800.000 €. Bleibt natürlich ein Rest von 200.000 €. Würde allerdings nichts investiert, dann wäre der Werteverlust um den Betrag von 1,5 Mio € höher. Was will ich damit sagen? Die neue Haushaltsbetrachtung macht Schluss mit der einseitigen Betrachtung des Schuldenstands. Die Werte und deren Erhalt müssen mit in den Blick genommen werden.

4. Es geht hier um eine Grundsatzentscheidung: Wird der Fokus auf einen niedrigen Schuldenstand gesetzt, dann aber auf Kosten der Werte und Substanz der Infrastruktur also von Schulen, Sporthallen, Dorfgemeinschaftshäusern, Kindergärten und Krippen oder Straßen usw. Man hat weniger Schulden, aber auch weniger Werte, sprich Vermögen.
Eine andere Sichtweise ist die, der Investition in Sachwerte in die Zukunft der Stadt. Dafür ist es richtig Kredite aufzunehmen.
Wir, der Rat der Stadt Bad Bentheim haben uns auf den Weg gemacht, die Stadt zukunftgerecht aufzustellen. Welche Gründe gibt es für Menschen sich an einem Ort niederzulassen und eine Familie zu gründen? Es muss eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen geben. Der Wohnort muss gute Bedingungen bieten, Kitas, Schulen, Sport- und Freizeitangebot, neben einem guten Gesundheitsangebot auch ein vielfältiges kulturelles Angebot. Schauen wir uns in Bad Bentheim um. Alles das finden wir hier vor Ort. Von daher war es und ist es aus unserer Sicht richtig, zu investieren. Weiterhin haben städtische Investitionen auch private Investitionen ausgelöst. Schauen wir z.B. wie sich die Situaiton an der Schüttorfer Straße entwickelt hat. Ohne die Zuschüsse aus dem „Programm Städtebaulicher Denkmalschutz“ wäre das "Alte Amtsgericht" nie saniert worden. Schon im Stadtentwicklungskonzept wurde gerade auf dieses stadtbildprägende Gebäude hingewiesen. Aber ohne den Einsatz der Verwaltung, sprich unseres Bürgermeisters, der hartnäckig daran gearbeitet hat, private Investoren für das "Alte Amtsgericht" oder das "Franziskushospital" zu finden, hätte sich nichts getan.
Wer der Meinung ist, dass sich die Stadt, den „Eigenanteil“ nicht leisten kann, der soll bitte erklären, wie die Stadt zu einem späteren Zeitpunkt die kompletten Kosten tragen soll. Es geht dann nicht mehr um die Entscheidung jetzt oder später, sondern um jetzt oder nie!

Und nie bedeutet Rückschritt und das will und darf sich Bad Bentheim nicht erlauben.

wenn ich mich in die Lage unserer Mitbürger versetze und die Diskussion um den Haushalt 2014 der Stadt Bad Bentheim verfolge, dann frage ich mich ernsthaft, wie halten es denn unsere gewählten Vertreter mit ihrer Verantwortung für diese Stadt?

Das Rumreiten auf dem Thema Schulden erzeugt den Eindruck als würde unser Bürgermeister aus lauter Lust am „Schuldenmachen“ die Stadt sehenden Auges in eine Existenzkrise treiben.
Unzufriedene Leute mögen so etwas. Ist es nicht schön, für alles einen Schuldigen finden zu können und dann seinen Kopf zu fordern. Mir
kommt das seltsam bekannt vor. Da wird mal wieder die Sau durchs Dorf
(Entschuldigung, der Bürgermeister durch die Stadt) getrieben.

So viel zur vordergründigen Stimmungslage.

Wie aber sind die Fakten und unter welchen Rahmenbedingungen trifft der Rat der Stadt Bad Bentheim seine Entscheidungen:

1.Nach der Einführung des „Doppischen Haushaltes“ müssen wir jetzt auch unsere Abschreibungen erwirtschaften und das bei gleichzeitig schlechter Einkommenssituation. So sind die Rahmenbedingungen. An der Gesetzeslage können wir nichts ändern. An der schlechten Einkommenssituation sollten wir arbeiten!

2.Unsere Großprojekte, der Bau des Bades, der Grundschulneubau, die Übernahme des Gas- und Stromnetzes wurden in den Gremien der Stadt und größtenteils auch in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert, die Entscheidungen dazu verantwortungsvoll, demokratisch und mehrheitlich gefasst. Nicht der Bürgermeister allein hatte diese Maßnahmen zu vertreten, sondern der Rat dieser Stadt einschließlich seiner Fachausschüsse.

3.Außerhalb dieser Beschlüsse gibt es zahlreiche, gemeinsam erarbeitete Richt- und Leitlinien, die die Handlungsgrundlage für das Tagesgeschäft der Verwaltung der Stadt sind. Ich erinnere hier vor allem an das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Bad Bentheim 2020“.

An diesen wenigen Beispielen wird klar, wie mit Verantwortung umgegangen wird. Wir alle arbeiten gemeinsam an Strukturverbesserungen in dieser Stadt. Die dabei entstehenden Kosten sind bei den Beschlussfassungen bekannt und sind gleichzeitig Grundlage für die zu treffenden Entscheidungen.

Dann die Verantwortung für die aus gemeinsam getroffenen Entscheidungen resultierende finanzielle Situation allein dem Bürgermeister zu
unterschieben nach dem Motto:
"Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass!"
ist nicht nur unlauter sondern ganz einfach falsch!
Das hat unser Bürgermeister, das hat auch der gesamte Rat in seiner Verantwortung für die Stadtentwicklung nicht verdient!

Wir sollten deshalb besser alle dazu stehen,
– dass wir Veränderungen wollen,
– dass wir diese mit Augenmaß betreiben,
– dass wir dafür geeignete und verantwortbare Finanzierungen finden,
– dass wir uns den Kapitaldienst dafür leisten können und ganz besonders,
– dass der vorgelegte Haushalt 2014 dem allem Rechnung trägt und damit
genau der richtige Ansatz ist.

Unsere Bürger sollen wissen, daß Bürgermeister Volker Pannen, die Verwaltung dieser Stadt und die Mitglieder des Rates unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer politischen Partei keine Hasardeure, sondern verantwortlich handelnde Personen sind.

Vor allem dürfen wir eine Argumentation nicht akzeptieren, die die
handelnden Personen in gut und böse unterteilt. Damit schädigt man
unserer demokratischen Grundordnung und fördert Unzufriedenheit und
Politikverdrossenheit.

Im Übrigen sind auch Beschlüsse, die mit nur einer Stimme
Mehrheit gefasst werden, bindend. Es ist "undemokratisch", hinterher zu sagen: „Wir waren ja dagegen“, ohne vorher Verbesserungsvorschläge gemacht, sprich Änderungsanträge gestellt zu haben. Das tut man nicht!

Vielen Dank!

Auszüge:

"Widerspruch gehört zur Demokratie – und somit auch ins Kommunalparlament. In den kleinen Dörfern gilt vielleicht das Konsensprinzip zu Recht, nicht aber in größeren Gemeinden und Städten, Demokratie lebt von unterschiedlichen Standpunkten. Glaubhaft wird Widerspruch, wenn er schlüssig begründet wird. Und daran mangelt es einmal mehr bei der CDU. Die Argumente, die zur Ablehnung des Haushaltsentwurfs vorgebaracht werden, können nicht überzeugen. Warum werden keine Änderungsanträge gestellt, warum wird damit die Chance vertan, Politik in der Stadt zu gestalten? Möglicherweise hätten uns die Anträge doch auch überzeugt und wir hätten gemeinsam Änderungen am Entwurf vornehmen können. Schlicht “Nein” zu sagen reicht m.E. nicht. Eine vergebene Chance und enttäuschend! Der Widerspruch ist nicht glaubhaft, dem Wahlkampf geschuldet.

Wir stimmen dem Haushalt 2014 aufgrund der gegebenen zurückhaltenden Bewirtschaftung der Mittel bei gleichzeitiger Investition zum Beispiel für die Städtebaufördermaßnahmen und für dringend erforderliche Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehren zu. ……….In den nächsten Jahren erwarten uns unter anderem Ausgaben für die Herstellung größerer Barrierefreiheit und für mehr Sicherheit, zum Beispiel für die Beleuchtung an der L 39. Handlungsunfähig sind wir keinesfalls……

Die laufende Unterstützung der Vereine und Einrichtungen ist unverändert beachtlich. Feuerwehren, Freilichtbühne, Jugendhaus, Sport- und Kulturvereine werden unterstützt. ……

Heiner Beernink erwähnte in seinem Wortbeitrag einen Segensspruch zur Kommentierung des Haushalts. Mein persönliches Fazit zum Haushalt 2014 ist ebenfalls ein Zitat, allerdings aus einer ganz anderen Ecke: “Du kannst nicht immer bekommen, was du willst – aber du bekommst, was du brauchst.”

Das trifft meines Erachtens die aktuelle Haushaltssituation der Stadt sehr gut."