SPD: Bentheimer CDU argumentiert kopflos und schadet der Stadt

Die Bad Bentheimer SPD weist nochmals entschieden die Aussage der CDU zurück, die Stadt habe ihre Finanzhoheit verloren (die GN berichteten). Bereits in der Finanzausschusssitzung am 28.01.2014 hat die Fraktionsvorsitzende Dr.Carin Stader-Deters dem Sprecher der CDU, Heiner Beernink, „Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen.

Schuldenentwicklung der Stadt Bad Bentheim

 „Beerninks Aussagen sind alleine dem Wahlkampf geschuldet, denn außer dem Thema „Finanzen“, das dann auch noch mit Halbwahrheiten und falschen Aussagen präsentiert wird, hat die CDU nichts zu bieten“, so Stader-Deters.
Ein Blick auf die Schuldenentwicklung über das Jahr 2008 zurück hinaus in das Jahr 1990, hätte auch der CDU nicht geschadet. Die Daten zur Gesamtverschuldung und zur „Pro-Kopf-Verschuldung“ sowie eine Grafik sind in jedem Haushaltsplan, den die Verwaltung der Stadt Bad Bentheim allen Ratsmitgliedern in gedrucker Form zu Verfügung stellt enthalten. Schon im Jahr 1996 betrug der Schuldenstand der Stadt mehr als 18 Mio €, das entsprach einer „pro-Kopf-Verschuldung „ von fast 1.300 €. Richtig ist, dass die Verschuldung danach ständig abgebaut wurde und ihren absoluten Tiefststand im Jahre 2008 erreicht hatte, 2 Jahre nach Amtseintritt von Bürgermeister Dr.Volker Pannen. Am Ende des Jahres 2008 standen ca. 6,3 Mio € Schulden in den Büchern der Stadt.
Dieser niedrige Schuldenstand ist aber auch auf Kosten der Instandsetzungen und Ersatzinvestitionen im Bereich des städtischen Vermögens erreicht worden. Keine oder geringe Investitionen in den Dorfgemeinschaftshäusern, den Kindergärten und bei den Feuerwehren, dafür aber marode Infrastruktur in Hülle und Fülle. Das gilt es jetzt Schritt für Schritt abzubauen. Erst nach 2006 ist die Stadt in den Ausbau von Krippenplätzen, dem Neubau einer Grundschule und dem Badepark eingestiegen. Dringende Neuanschaffungen von völlig veralteten Fahrzeugen des Servicebetriebes (ehemals Bauhof) und bei den Feuerwehren wurden ebenso getätigt.
„Wenn heute die Toilettenanlage im Schlosspark nach 40 Jahren saniert wird, dann kann wahrlich niemand davon sprechen, dass nicht alles gemacht werden kann, was wünschenswert sei“, stellt Stader-Deters fest und ergänzt: „Die Sanierung der Toilettenanlage ist seit mehr als 10 Jahren überfällig“.
„Die Vorhaltungen der CDU schaden der Stadt Bad Bentheim. Wer Äußerungen tätigt, die nicht der Wahrheit entsprechen, nimmt billigend in Kauf, dass der Ruf der Stadt Bad Bentheim geschädigt wird“, so Stader-Deters.
"Es bleibt noch viel zu tun für die Verwaltung, heutigen Stadtrat und auch für spätere Räte der Stadt. Hier sei an die Sanierung oder einen Neubau des Rathauses, den Ersatz der Turn- und Sporthalle in Gildehaus und Straßensanierungen im Stadtgebiet erinnert," stellt der Vorsitzende der SPD Bad Bentheim Johann Bardenhorst fest.

Nachstehend noch einmal das Eingangsbild in größerem Format.