Entzündet hat sich die Diskussion an der Mitteilung der Stadtverwaltung, dass die Sperrung zwischen den Baugebieten Pieper-Werning und Niehoff 2 aufgehoben werden soll. Die Anwohner der Straße „Im Hagelshoek“ befürchten nun, dass der Verkehr in ihrer Straße zunimmt. Nicht nur das, sie sind der Überzeugung, dass die Straße zur „Rennstrecke“ werden wird, da dieser Teil „nur“ als Tempo-30-Zone ausgewiesen sei.
Heiko Wallis und Carin Stader-Deters, Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion machten sich vor Ort ein Bild und führten Gespräche mit Anwohnern. Sie können nun berichten, dass die Straße „Im Hagelshoek“ auch zur Spielstraße wird – also keine „Rennstecke“, denn hier sollte dann in Zukunft Schrittgeschwindigkeit gefahren werden.
Heiko Wallis und Carin Stader-Deters werden die weitere Verkehrsentwicklung im Wohngebiet im Auge behalten.
Übrigens, auch Anwohner halten sich leider nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzungen. Klar, hat man es manchmal eilig, aber es geht um die Sicherheit unserer Kinder. Hier sind wir alle gefordert !
Thema: Haushalt der Stadt Bad Bentheim 2012
Was Erhöhung der Grundsteuer und der Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Stadt Bentheim miteinander zu tun haben und wie der Landkreis den Städten und Gemeinden helfen könnte.
Die SPD Fraktion im Bad Bentheimer Rat sieht bei den Arbeitskräften in der Verwaltung kein Einsparpotential, um dadurch den Haushalt sanieren zu können.
Zurzeit stehen neue Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst an und es ist mit einer Lohnerhöhung zu rechnen. Dies steht allen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst zu und muss in den Haushalt mit eingestellt werden. Die Wahrung dieses Arbeitnehmerrechts kann auf der anderen Seite nicht bedeuten, dass Stellen gestrichen werden, um dieses Mehr an Personalkosten im Haushalt auszugleichen.
Vor dem „Problem“ des Anstiegs der Personalkosten durch Lohnerhöhungen steht jedes Unternehmen, das sich zu den Arbeitnehmerrechten bekennt. Ohne Frage muss dies gerade für den öffentlichen Dienst gelten.
Es kann nicht sein, dass nur in den Jahren, in denen es keine Lohnerhöhungen gibt, keinen Mitarbeitern gekündigt werden müsste. Jede Lohnerhöhung für alle, hätte sonst den Verlust des Arbeitsplatzes für Einzelne zur Folge. Geht man von einer „moderaten Lohnerhöhung“ von 2% jährlich aus, so bedeutete das – mindestens zwei volle Stellen müssten jedes Jahr eingespart werden.
Aus dem Stellenplan der Stadt ergibt sich kein Hinweis, welche Arbeitsbereiche überflüssig sein könnten.
Im Gegenteil: Der Arbeitsdruck in der Verwaltung ist durch neue gesetzliche Anforderungen an die Aufstellung des Haushaltes enorm gestiegen.
Dazu kommt dass sich die Touristeninformation deutlich etabliert hat und durch ein erweitertes Angebot und tägliche Öffnungszeiten zur weiteren Belebung des Fremdenverkehrs im Stadtgebiet beigetragen hat.
Auch die Aktivitäten des Bauhofes und Servicebetriebes sind intensiviert worden. Den Anliegen der Bürger und Bürgerinnen soll immer schneller entsprochen werden. Bad Bentheim soll für alle schön und sicher sein. Dies kann nur mit dem entsprechenden Personal geleistet werden.
Wer sich die Mühe macht, den Stellenplan der Stadt Bad Bentheim genau anzusehen, wird merken, dass die personelle Decke in der Hauptverwaltung eher „dünn“ ist – Luxus sieht anders aus.
Gesetz fordert „Umstellung“ des Haushaltes
Durch die Umstellung der Haushaltsdarstellung von der kameralen zur doppischen Haushaltsführung, steht die Verwaltung der Stadt Bentheim vor großen Herausforderungen.
Um einen ausgeglichen Haushalt auszuweisen, müssen sowohl der Finanzhaushalt und der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein.
Sogenannte Abschreibungen, also der Werteverlust von Investitionen oder Erwerbungen muss zukünftig mit erwirtschaftet werden.
Das bedeutet für die Stadt Bentheim jährlich entweder 1,4 Mio. € Mehreinnahmen oder Einsparungen. Beides ist im Moment nicht darstellbar.
Ein Etappenziel ist jedoch schon erreicht: In 2012 und in den Folgejahren ist der Finanzhaushalt nicht nur ausgeglichen, sondern es werden sogar „Überschüsse“ erwirtschaftet. Diese Überschüsse können zum weiteren Schuldenabbau oder für wichtige Maßnahmen verwendet werden, die den Haushalt dauerhaft entlasten.
Um die Einnahmeseite zu verbessern, hat die Stadt nur einen geringen Spielraum, dazu gehören neben der Vergnügungssteuer, die Hundesteuer und die Grundsteuer. Die Gewerbesteuer, eine wichtige Steuer für die Stadt, deren Höhe von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängt, verbleibt nur zu einem gewissen Anteil in der Kasse der Stadt. Der größte Anteil muss an den Kreis Grafschaft Bentheim und das Land Niedersachsen abgegeben werden.
Das Land Niedersachsen wiederum unterstützt Städte und Kommunen mit Geldern aus dem sogenannten „Schlüsselzuweisungen“. Wer weniger Mittel zur Verfügung hat als der Landesdurchschnitt der Städte und Gemeinden hat Anspruch auf diese Mittel. Bad Bentheim bekommt seit Jahren Gelder aus diesem Topf. Nur ein einziges Mal, im Jahr 2009 zählte Bentheim zu den Geberstädten, da in 2008 die Gewerbesteuer sehr hoch gewesen war. Die Haupteinnahmequelle für den Kreishaushalt ist die Kreisumlage, die alle Städte und Gemeinden in den „Kreissäckel“ zahlen müssen. Eine Absenkung der Kreisumlage um 1% würde für die Stadt Bentheim eine jährliche Entlastung von 115.000€ bedeuten.
Die Anpassung der Grundsteuer bedeutet für jeden „Hausbesitzer“ monatliche Mehrausgaben in Höhe von 2-3€. Diese Mehrausgaben für die Bürger können die Stellenkürzungen bei der Stadt vermeiden – ein Stück „Solidarität“ und Sicherung des Fortschritts in Bad Bentheim.
Es gibt noch viel zu tun in Bentheim. Stillstand wäre Rückschritt.
Barbara Lüüs und Dr. Carin Stader-Deters